Zur Diskussion über die mehrfach versprochene und weiterhin nicht erfolgende Stromsteuersenkung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die CDU hat schon bei der Verschuldung sämtliche Grundsätze und Versprechen über Bord geworfen. Das setzt sich in der Wirtschafts- und Steuerpolitik munter fort. Die wiederholt versprochene und wiederholt gescheiterte Stromsteuersenkung wird immer mehr zur kompletten Farce. Die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ist längst überfällig. Sie war sogar als Ad- hoc-Maßnahme dieser Bundesregierung vereinbart und verkündet worden. Nachdem die CDU dabei aber zunächst an der CSU gescheitert war, scheitert sie nun an der SPD und der unseriösen Haushaltspolitik dieser Koalition.
Die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und auch für Privathaushalte muss endlich kommen. Diese Maßnahme wäre gerade für Schleswig-Holstein wichtig. Der Staat darf nicht weiterhin ein großer Kostentreiber sein, zumal die Bundesregierung ja will, dass die Menschen auf Wärmepumpen und Elektromobilität umsteigen. Im europäischen Vergleich werden die Menschen und Unternehmen unverhältnismäßig stark belastet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Farce umgehend beendet und die versprochene Steuersenkung endlich umsetzt. Der Ministerpräsident muss den Druck auf seine Bundespartei und den Bundeskanzler deutlich erhöhen, denn die Menschen in Land sind es wirklich leid, dass die Unfähigkeit der CDU sie derart nervt und finanziell belastet.“ Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie
Quelle: Landtag Schleswig-Holstein – Weiterlesen
