In seiner Rede zu TOP 36 (Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es heißt: ,Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments.` Das soll erkennbar nicht bedeuten, dass das Parlament eine Abnickveranstaltung und das Haushaltsverfahren eine lästige Formalie wären. Das Beraten des Haushaltsentwurfs und das Verabschieden des Haushalts sind zentral, um die Regierung kontrollieren und selbst politische Schwerpunkte setzen zu können. Dafür braucht es aber auch einen – für die Abgeordneten und für die Öffentlichkeit – nachvollziehbaren Haushaltsentwurf und realistische Ansätze. Und genau das ist beim Haushaltsentwurf für 2027 an sehr vielen Stellen nicht der Fall!
Bei dieser Landesregierung mangelt es schon länger an der notwendigen finanzpolitischen Seriosität und Transparenz gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber. Das belegen die beiden Urteile des Landesverfassungsgerichts zu den verfassungswidrigen Notkrediten und zu der verfassungswidrigen Informationspolitik bei der gescheiterten Northvolt-Ansiedlung. Man könnte nun denken, eine Regierung aus CDU und Grünen hätte aus diesen heftigen Klatschen des Verfassungsgerichts die notwendigen Lehren gezogen. Leider ist dies nicht der Fall – und das ist ein Problem.
Was ist passiert: Um eine Lücke von 47 Millionen Euro sehr kurzfristig schließen zu können, hat die Landesregierung beim aktuellen Haushaltsentwurf beschlossen, die Personalbudgets grundsätzlich um fünf Prozent und die Sachausgaben um 15 Prozent zu kürzen. Auch wir sehen einen zweifelsohne großen Konsolidierungsbedarf. Dafür braucht es aber ein sinnvolles Konzept und eine systematische Überprüfung der Haushaltsansätze. Was Schwarz-Grün jetzt aber gemacht hat, ist das Gegenteil einer durchdachten Konsolidierung! Sie sind komplett mit der Rasenmäher-Methode herangegangen. Das absurde Ergebnis: Die Ministerien, die bisher zu großzügig kalkuliert haben, können die Kürzungen problemlos auffangen. Wer realistisch geplant hat, muss notwendige Ausgaben streichen – selbst in Bereichen, die das Kabinett eigentlich ausnehmen wollte.
Doch das größte Problem liegt woanders: In den vergangenen Wochen haben wir bei der Haushaltsberatung mit unseren schriftlichen und mündlichen Fragen etwas erlebt, was wir in diesem Ausmaß noch nicht kannten und was wir für ausgesprochen bedenklich halten: Auf unsere Fragen zu den vorgeschlagenen Kürzungen folgten immer wieder die gleichen Textbausteine, allgemeine Verweise auf Deckungsfähigkeiten und Vertröstungen auf die Nachschiebeliste. Bei sage und schreibe 321 Haushaltstiteln bleibt uns die Regierung eine Antwort schuldig. Besonders gravierend: Die Landesregierung schlägt sogar Kürzungen bei Titeln vor, bei denen es erkennbar bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt: So werden beispielsweise das Gehalt des Ministerpräsidenten, des Digitalisierungsministers und des Wirtschaftsministers viel zu niedrig angegeben. Jetzt könnte man sagen: Das ist ja auch leistungsgerecht! Aber so wird es ja nicht kommen.
Was Sie hier veranstalten, ist ein haushaltspolitischer Blindflug! Die Nachschiebeliste ist dafür da, um notwendige Änderungen umzusetzen. Sie dient nicht dazu, einen grottenschlechten Entwurf zu reparieren! Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun! Dieses Verfahren zeigt leider erneut Ihr problematisches Parlamentsverständnis! Hier werden erneut parlamentarische Rechte verletzt. Ihr Entwurf ist keine seriöse Grundlage für vernünftige Haushaltsberatungen! Und das ist auch keine Kleinigkeit! Die Finanzministerin trägt die Verantwortung für eine solide Haushaltsplanung und der Ministerpräsident für eine funktionierende Regierungsführung. Beides funktioniert offenbar noch immer nicht. Ihr Haushaltsentwurf ist Chaos mit Ansage! Das ist keine Konsolidierung, sondern Pfuscherei! Das Haushaltsrecht ist keine lästige Formalie, sondern zentral für eine funktionierende parlamentarische Demokratie! Gerade in Zeiten, in denen Populisten und Extremisten so stark geworden sind und den notwendigen Respekt vor unseren Verfassungsorganen vermissen lassen, erwarten wir, dass die Landesregierung zeigt, wie es richtig geht! Deshalb wollen wir dieses Verfahren rügen und damit dafür sorgen, dass sich die Landesregierung schnellstmöglich korrigiert und dass sich so etwas nicht wiederholt. Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie aus den Schleswiger Urteilen deutlich mehr gelernt hätten.
Und eines sage ich Ihnen bereits heute sehr deutlich: Sollte sich mit der Nachschiebeliste bestätigen, dass wesentliche Teile dieses Haushaltsentwurfs grundlegend überarbeitet werden müssen, dann werden wir uns nicht mit einer oberflächlichen Beratung unter Zeitdruck zufriedengeben. Dann werden wir weitere Ausschussberatungen einfordern – auch wenn das zur Folge hat, dass dieser Haushalt erst im Januar verabschiedet werden kann. Denn das Parlament ist keine Abnickveranstaltung für schwarz-grünen Murks! Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Und dieses Recht darf nicht zum Kollateralschaden einer überhasteten und schlecht vorbereiteten Haushaltsaufstellung werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
Quelle: Landtag Schleswig-Holstein – Weiterlesen
