Zur geplanten Stromsteuersenkung und zum Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die ganze Diskussion um die Stromsteuersenkung wird immer mehr zur Farce. Es spricht Bände, dass die mehrfach angekündigte und überfällige Stromsteuersenkung offenbar erstmal auf ein Jahr befristet werden soll. Die Stromsteuer muss für alle dauerhaft gesenkt werden.
Ich bezweifle, dass der Spritpreisdeckel sinnvoll und wirksam sein wird. Das scheint mir eher eine weitere Scheinlösung wie unsinnige 12- Uhr-Regel zu sein. Am eigentlichen Problem geht diese Maßnahme völlig vorbei. Die Bundesregierung sollte eher die Energiesteuer dauerhaft senken und die CO2-Abgabe aussetzen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und den aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalt in Ordnung bringen. Dann kann man auch wieder Schwerpunkte setzen und für gezielte Entlastungen sorgen. Der Bundesfinanzminister muss endlich bei Subventionen, Entwicklungshilfe und Verwaltung sparen.
Die Kalte Progression muss unbedingt abgebaut werden. Dies war unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner selbstverständlich. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass dies bei Merz und Klingbeil nicht passieren soll. Der Abbau der Kalten Progression wäre keine Steuersenkung, sondern der Verzicht auf eine heimliche Steuererhöhung, die die Bürger allein dieses Jahr rund 12 Milliarden Euro kostet. Das darf die CDU nicht zulassen.“ Christopher Vogt Vorsitzender
Quelle: Landtag Schleswig-Holstein – Weiterlesen