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In seiner Rede zu TOP 19+63 (Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-
holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; b) Forschungsbericht ,,Rolle der schleswig-
holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden,
von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
,,Vielen Dank für den Bericht! Und vielen Dank an alle Beteiligten vor allem an das Finanzministerium, das
hier wirklich gute Arbeit geleistet hat! Ich finde, es hat sich gelohnt, dieses dunkle Kapitel der schleswig-
holsteinischen Finanzbehörden endlich einmal genauer aufzuarbeiten.
Es war richtig, dass wir diese Aufarbeitung vor rund drei Jahren auf unsere Initiative hin und nach Hamburger
Vorbild hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Denn der Völkermord an den Juden und an den Sinti
und Roma begann auch in Schleswig-Holstein nicht mit der Deportation oder in den Konzentrationslagern.
Erst waren es Worte und dann kam die rechtliche Unterdrückung und die finanzielle Vernichtung, bis es dann
zur physischen kam.
Und bei dieser finanziellen Vernichtung haben die NS-Finanzbehörden auch in Schleswig-Holstein eine ganz
zentrale Rolle gespielt. Und das ist vielen Menschen bis heute gar nicht so richtig klar. Es waren eben nicht
nur marodierende SA-Männer, perfide Gestapo-Beamte oder SS-Leute, die den Holocaust vorbereitet und
durchgeführt haben, es waren auch die Beamten der damaligen NS-Finanzbehörden. Es geht hier um die NS-
Verwaltungspraxis, also um das konkrete Handeln des Fiskus, der Devisenstellen, der Finanzämter und der
Zollbehörden und damit staatlich nachgeordneten Behörden.
Der Bericht macht deutlich, wie sehr scheinbar nüchternes Verwaltungshandeln staatliche Repression sehr
effektiv stützen kann und wie auf diese Weise Finanzbehörden ein ganz entscheidender Teil eines
Unrechtsstaates werden können. Auch wenn gegen Kriegsende viele Akten vernichtet wurden und es
mittlerweile kaum noch Zeitzeugen gibt, zeigt der Bericht ein klares, erschreckendes Bild: In Schleswig-
Holstein wurden rund 2.500 Menschen Opfer dieser perfiden antisemitischen und rassistischen NS-
Verwaltungspraxis.
Schleswig-Holstein war damals ja schon recht früh eine braune Hochburg innerhalb des Deutschen Reichs.
Der Reichspogromnacht am 9. November 1938 und der Deportation der Jüdinnen und Juden im Dezember
1941, die zentrale Ereignisse bei der Verfolgung waren, gingen eine ganze Reihe von Maßnahmen voran, bei
der die Finanzbehörden eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die Verfolgung von Sinti und Roma
erfolgte, anders als bei den jüdischen Bürgern, nicht durch die Finanzbehörden, sondern durch die Polizei
und die Gestapo. Auch dies ist meines Erachtens eine wichtige Erkenntnis bei der Aufarbeitung.
Heutzutage sind für uns die Begriffe der Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
grundsätzlich positiv besetzt. Sie stehen für die Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz, für die
Grundrechte, für Rechtssicherheit und damit gegen willkürliches staatliches Handeln. Viele Bürger mussten
jedoch zwischen 1933 und 1945 das Gegenteil erleben. Hier wurden Behörden und ihre Verwaltung dazu
benutzt, um für das Regime unliebsame Menschen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft auszustoßen. Das
geschah nicht unbedingt unter großem Aufsehen oder mit offensichtlichen, sichtbaren Spuren für den Rest
der Gesellschaft. Bei einem reinen Verwaltungsakt wird zumindest nicht unmittelbar niemand direkt von
der Gestapo oder der SS aus der Wohnung gezerrt oder vor den Augen des Nachbarn in ein Lager
verschleppt. Aber das heißt nicht, dass behördliche Anweisungen nicht weniger effektiv waren. Sie waren nur
weniger sichtbar.
Das macht es in meiner Wahrnehmung noch perfider, weil hier quasi im Gewand nüchterner Verwaltung
Menschen gezielt und systematisch ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden. Finanzämter wurden zu Stellen
der Ausforschung und Überwachung, sie trugen zur steuerlichen Diskriminierung und zur Ausschließung bei.
Die Zollfahndung und Devisenstellen arbeiteten mit der Gestapo zusammen. Konten wurden gesperrt,
Reichsfluchtsteuern eingezogen und Ausgleichsabgaben bei Zwangsverkäufen eingezogen. In der Konsequenz wurde für die betroffenen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland Schritt für Schritt unmöglich gemacht.
Nennenswerter Widerstand innerhalb der Finanzbehörden ist nicht überliefert. Es wurde sogar eingezogenes
Mobiliar jüdischer Familien für die Ausstattung der Finanzämter genutzt und es gab Fälle von Korruption, also
Finanzbeamte haben sich auch persönlich bereichert. Das ist für mich fast schon die bitterste und zugleich
erschreckendste Erkenntnis des Berichts: wie schnell, umfassend und geräuschlos sich die Beamten auch in
den Finanzbehörden nach der Machtergreifung der Nazis mir ihrer ,neuen Rolle` arrangiert und wie sie in
weiten Teilen widerspruchslos und sogar bereitwillig willkürliche und zerstörerische Verwaltungsakte
vollzogen haben und somit Teil einer bürokratisch organisierten Entrechtung und Verfolgung wurden. Hier
muss man sich die Frage stellen, warum das so war: Haben sich Behördenleiter und Mitarbeiter mit den
Zielen der Maßnahmen selbst identifiziert? War es eine verbreitete Obrigkeitshörigkeit und das Bedürfnis,
staatlich gemachte Vorgaben auch gewissenhaft umzusetzen? Oder war es vielmehr die Angst, bei
Nichtbefolgen selbst Konsequenzen fürchten zu müssen und eigene Beförderungen zu riskieren?
All diese Gründe sind möglich und sollten uns auch heutzutage zu denken geben. Denn sie werfen die Frage
auf, was mit unseren Institutionen passieren könnte, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung
nicht mehr die Grundlage dieses Staates bilden sollte. Auch nach dem Krieg gab es bei den Verantwortlichen
kein wirkliches Unrechtsbewusstsein. Das Wort ,Wiedergutmachung` hat das Finanzministerium in seiner
Broschüre zu Recht in Anführungszeichen geschrieben, denn dafür waren nicht selten die selben Beamten
verantwortlich, die während der NS-Zeit die fiskalische Verfolgung der Opfer durchgeführt hatten.
Ich würde mich freuen, wenn diese wichtige Aufarbeitung dazu beitragen kann, das Geschichtsbewusstsein
gerade auch der jungen Menschen in Schleswig-Holstein zu schärfen.“