Zum Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
,,Das Bundesratsvotum ist eine Blamage für die Bundesregierung, die sich angekündigt hatte. Das schwarz-
rote Entlastungspaket ist eine Mogelpackung, über die man im Mittelstand nur den Kopf schüttelt. Viele
Unternehmer würde ihren Mitarbeitern die 1000 Euro Prämie gern zahlen, können dies bei der aktuellen
wirtschaftlichen Lage aber nicht. Das sorgt für viel Frust und Unmut in den kleinen und mittleren
Unternehmen.
Anstatt an diesem Murks jetzt herumzudoktern, sollte die Bundesregierung sich korrigieren. Es muss nicht
nur um die Finanzierung dieser Maßnahme gehen, sondern um sinnvolle Alternativen. Wir plädieren dafür,
endlich die Stromsteuer für alle senken. Das wurde von der Bundesregierung erst angekündigt und dann
wieder gestrichen. Die hohen Energiekosten sind ein großes wirtschaftliches und soziales Problem. Diese
Maßnahme ist überfällig und würde allen privaten Haushalten und Unternehmen helfen. Wir plädieren
zudem für steuerfreie Überstunden. Dies würde das notwendige Signal senden, dass sich Leistung wieder
stärker lohnen soll. Nach dem ausgefallenen ,Herbst der Reformen‘ droht jetzt der ,Frühling der
Steuererhöhungen‘. Das ist der falsche Weg. Der Mittelstand braucht als Rückgrat unserer Wirtschaft und die
privaten Haushalte brauchen wieder Luft zum Atmen. Es braucht jetzt sinnvolle Entlastungen und keine
Mogelpackungen.“
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