nlässlich der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung für die überarbeiteten Regionalpläne zur Windenergie, die erneut während der Sommerpause durchgeführt wird, erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Wer für Akzeptanz sorgen will, setzt auf transparente und faire Verfahren. Wer vor der finalen Entscheidung möglichst wenig Gegenwind erhalten will, gibt den Interessierten weniger Möglichkeiten, um sich in angemessener Form beteiligen zu können.
Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausweisung von Windenergieflächen nun schon zum zweiten Mal in die Sommerpause gelegt. Dies ist nicht nur ein Problem für betroffene Anwohner und für Bürgerinitiativen. Die allermeisten kommunalen Gremien tagen in diesem Zeitraum nicht und können sich dementsprechend nicht in angemessener Form beteiligen. Die Landesregierung erschwert mit diesem Verfahren eine ganz entscheidende demokratische Beteiligungsmöglichkeit und zwar offenbar ganz bewusst, da sie bereits das zweite Mal so verfährt. Das ist keine bürgernahe Politik, sondern ein Regieren über die Köpfe der ländlichen Bevölkerung hinweg.
Ich fordere die Innenministerin auf, die Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung um vier Wochen zu verlängern, damit sich die kommunalen Gremien in angemessener Form mit den aktuellen Plänen befassen und sich gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen einbringen können. Andernfalls verspielt die Landesregierung die Akzeptanz vieler Menschen für den Ausbau der Windenergie. Das wäre fatal und würde die Stimmung vor Ort weiter verschlechtern, wo die Pläne der Landesregierung umstritten sind, was ja nicht selten der Fall ist.“
Meldung zu finden unter: Weiterlesen