In seiner Rede zu TOP 36 (Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Ich finde, es lässt sehr tief blicken, in welchem Zustand die schwarz-rote Koalition in Berlin nach gerade einmal einem Jahr im Amt bereits ist, wenn die SPD-Fraktion uns hier im Landtag solche Anträge vorlegt. Das ist ja auch nicht der einzige Antrag dieser Art (siehe ,Demokratie leben‘). Wir sollen also nach Ihrem Willen die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass entgegen der aktuellen Pläne der Bundesregierung die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt fortgeführt wird. Ich dachte bisher immer, die SPD gehöre dieser Bundesregierung selbst an?
Wie dem auch sei, kommen wir zum Inhalt des Antrages: Wer heute durch Schleswig-Holstein fährt, sieht auf vielen Dächern, wie sich unser Land verändert hat und weiterhin verändern wird. Photovoltaikanlagen sind längst kein Nischenprojekt mehr, kein politisches Statement, sondern gelebte Realität. Sie sind für viele Menschen ganz selbstverständlich geworden Ausdruck von Eigenverantwortung, technischem Fortschritt und dem Wunsch, unabhängiger von steigenden Energiepreisen zu sein.
Aber wir sind nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre, in der Energiepolitik einfach immer so weiterzumachen wie bisher. Und dafür haben wir gute Gründe. Erstens: Solaranlangen sind heute deutlich günstiger als noch vor wenigen Jahren. Und die Anlagen werden auch immer leistungsfähiger. Deshalb rechnen sich viele Anlagen inzwischen auch ohne hohe staatliche Zuschüsse vor allem dann, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt wird. Das ist kein Problem, sondern ein Erfolg! Und dieser muss auch Folgen bei der Förderung haben, die es in Deutschland mittlerweile seit rund 36 Jahren gibt.
Mein zweiter Punkt: Das EEG ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Das scheint ja mittlerweile auch der SPD-Fraktion zu schwanen, wenn sie in der Begründung ihres Antrages schreibt: ,Sollten Fehlentwicklungen im Bereich des Regelungssystems der erneuerbaren Energien bestehen, so sind diese ohne verunsichernde Frontalangriffe mit Augenmaß zu analysieren und Veränderungen maßvoll und ohne Kollateralschäden auf den Weg zu bringen.
Liebe SPD-Fraktion, was sind denn diese Fehlentwicklungen, über die Sie hier so vorsichtig mutmaßen? Sie regieren im Bund seit 1998 ja nun auch schon über 24 Jahre mit. Ist Ihnen dabei vielleicht auch aufgefallen, dass der bisherige Nutzen der Energiewende für den Umwelt- und Klimaschutz bisher leider in keinem gesunden Verhältnis zu den immensen Kosten steht? Die Kosten für die EEG-Vergütung drohen den Bundeshaushalt zunehmend zu überfordern, nachdem sie zuvor schon die Stromkunden überfordert haben. Allein im Jahr 2025 sind dem Bundeshaushalt über 16 Milliarden Euro an Kosten entstanden.
Mein dritter Punkt: Es gibt bei der Energiewende zu viele planwirtschaftliche und zu wenige marktwirtschaftliche Instrumente. Es fehlt eine sinnvolle Steuerung und es gibt erhebliche Fehlanreize. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation am 1. Mai: Ein bundesweiter Feiertag mit sehr wenig Stromverbrauch und sehr viel Sonne. Die Speicher waren schnell voll und es wurde munter ins Netz eingespeist. Der viele Solarstrom wurde überhaupt nicht gebraucht, aber selbstverständlich vergütet und hat die Stabilität der Stromnetze erheblich herausgefordert. Das war ein sehr teurer Tag für den Steuerzahler. Es gab deshalb verzweifelte Appelle, die Solaranlagen doch bitte abzuschalten. Wir zahlen unseren selbsterzeugten Strom ja oft doppelt und dreifach. Wenn wir ihn vergüten, ins Ausland geben und dann bei Bedarf quasi wieder zurückkaufen. Darüber freut man sich zum Beispiel in der Schweiz und in Österreich, aber für uns ist das ein Riesenproblem. Wir brauchen deshalb dringend smartere Lösungen: Deutschland hat eigentlich kein Stromproblem, sondern ein Flexibilitätsproblem. Es braucht unter anderem mehr Speicher, große und kleinere, und bessere Anreizsysteme.
Wir sollten ehrlicher diskutieren, ob der bisherige Weg in dieser Form tatsächlich der richtige ist und was man verändern muss. Denn man stößt bei der Förderung längst an Grenzen und die Realität hat sich eben auch verändert. Wenn eine Technologie wirtschaftlich tragfähig wird, dann ist es sinnvoll, sie aus der Dauersubvention herauszuführen. Es geht nicht darum, den Ausbau zu bremsen. Es geht darum, ihn auf ein solides, dauerhaft tragfähiges Fundament zu stellen. Der Antrag der SPD bleibt an dieser Stelle stehen. Er fordert im Kern, das bestehende System einfach fortzuschreiben, beantwortet aber nicht die entscheidenden Fragen, die sich daraus ergeben. Wie entwickeln sich die Kosten für den Steuerzahler und für den Stromkunden? Wie lange sollen die Förderungen in dieser Form weiterlaufen? Und wie stellen wir sicher, dass die Energiewende endlich effizient wird?
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass staatliche Förderung immer nur ein Mittel auf Zeit sein sollte. Sie kann helfen, neue Technologien in den Markt zu bringen. Sie kann den Einstieg erleichtern und Investitionen anstoßen. Aber sie sollte nicht zur Dauereinrichtung werden, wenn sich die Rahmenbedingungen längst verändert haben.“
Meldung zu finden unter: Weiterlesen